Rechtliche Voraussetzungen Arbeitszeit

§ 2 ArbZG

Das Arbeitszeitgesetz regelt in § 2, dass Arbeitszeit die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen ist. Arbeitszeit ist demnach die Summe der Zeiten zwischen Arbeitsbeginn und dem Arbeitsende abzüglich der Pausenzeiten.

Tatsächliches Arbeiten nicht erforderlich

Für den Begriff der Arbeitszeit ist es unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer auch tatsächlich arbeitet. Ausreichend ist, dass er sich am Arbeitsplatz zur Verfügung hält. Zur Arbeitszeit gehören auch die Zeiten, die der Arbeitnehmer nicht mit der eigentlich geschuldeten Arbeit verbringt, sondern in denen er Vor- oder Abschlussarbeiten verrichtet. Solche Arbeiten, wie etwa Vorbereiten, Aufbau, Abräumen und Reinigen des Arbeitsplatzes müssen innerhalb der werktäglichen Arbeitszeit i.S.d. § 3 ArbZG erledigt werden.

Betriebs- oder Tarifvereinbarungen

Was der Beginn oder das Ende der Arbeitszeit ist, ist gesetzlich nicht geregelt. Insoweit ist auf Regelungen des Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder aber eines Einzelarbeitsvertrags abzustellen. Findet sich zum Beginn und Ende der Arbeitszeit keine Regelung oder besteht kein Zeiterfassungssystem im Betrieb (Stempeluhr), beginnt und endet die Arbeitszeit generell erst am eigentlichen Arbeitsplatz.

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft

Auch der Bereitschaftsdienst ist als Arbeitszeit zu werten. Bereitschaftsdienst ist dann gegeben, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat. Solange sein beruflicher Einsatz nicht erforderlich ist, darf der Arbeitnehmer während des Bereitschaftsdiensts ruhen oder sich anderweitig beschäftigen.

Davon ist die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Sie unterscheidet sich von dem Bereitschaftsdienst dadurch, dass der Arbeitnehmer bei Rufbereitschaft den Aufenthaltsort bestimmt. Der Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber den Aufenthaltsort mit, um seine Arbeit außerhalb der regelmäßigen Arbeit aufnehmen zu können.

Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sind besondere Formen der zusätzlichen Arbeitsleistung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1a ArbZG

Das Arbeitszeitgesetz sieht zwar nicht ausdrücklich vor, dass Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit zu werten ist. Dies ergibt sich jedoch mittelbar aus den Vorschriften zu Abweichungen von den Grundregelungen zur Arbeitszeitgestaltung. So ist die Neubewertung des Bereitschaftsdiensts als Arbeitszeit daran zu erkennen, dass das Arbeitszeitgesetz in § 7 Abs. 1 Nr. 1a von der Verlängerung der werktäglichen Arbeitszeit durch den Bereitschaftsdienst spricht und Kürzungen der Ruhezeit nur noch durch Inanspruchnahme während des Rufbereitschaftsdiensts möglich sind. Daraus ist der Umkehrschluss zu ziehen, dass der Bereitschaftsdienst nicht mehr zur Ruhezeit zu rechnen ist. Außerdem ergibt sich dies aus der Streichung des Wortes „Bereitschaftsdienst“ in § 5 Abs. 3 ArbZG mit der Folge, dass ein Bereitschaftsdienst keine Kürzungen der Ruhezeit mehr rechtfertigt und dass der Bereitschaftsdienst eindeutig der Arbeitszeit zuzuordnen ist. Rufbereitschaft wird nicht im Gesetz definiert, aber in § 5 Abs. 3 ArbZG als Kürzung der Ruhezeit genannt.

Ruhepausen

§ 4 ArbZG regelt, dass nach mehr als sechs Stunden Arbeitszeit eine Ruhepause durchzuführen ist. Ruhepausen sind im Voraus festliegende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten hat noch sich dafür bereitzuhalten braucht.

Freistellung von der Arbeit

Die Pausenzeit zählt nicht zur Arbeitszeit. Aus diesem Grund ist der Beschäftigte in dieser Zeit von allen Tätigkeiten für den Arbeitgeber freizustellen. Eine Ruhepause gilt als nicht gewährt, wenn der Arbeitnehmer zwar in die Pause gehen darf, sich der Arbeitgeber jedoch vorbehält, den Arbeitnehmer jederzeit aus der Pause zurückzurufen.

Dauer der Pause

Der Pausenanspruch beträgt bei mehr als sechsstündiger Arbeit 30 Minuten, bei mehr als neunstündiger Arbeit 45 Minuten. Die Pausen können in Zeitabschnitte von jeweils 15 Minuten unterteilt werden. Eine Arbeitsunterbrechung von weniger als 15 Minuten zählt nicht zur Pause und gilt mithin als Arbeitszeit.

Lage der Pause

Wie die Pausen gelegt werden, schreibt das Gesetz nicht vor. Allerdings stellt § 4 ArbZG klar, dass nicht länger als sechs Stunden ohne Pause gearbeitet werden darf. Daraus folgt, dass die Pause nicht am Anfang oder am Ende der Arbeitszeit liegen darf.

Pause muss im Voraus feststehen

Die Ruhepause muss im Voraus feststehen, sodass variable Pausenzeiten unzulässig sind. Der Arbeitgeber darf die Pausengestaltung nicht den Arbeitnehmern überlassen, sondern muss die Pausen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat selbst festlegen. Anderenfalls gilt die Pause als nicht gewährt. Es ist unverzichtbar, dass dem Arbeitnehmer jedenfalls bei Beginn der Pause auch deren Dauer bekannt sein muss. Eine Arbeitsunterbrechung, bei deren Beginn der Arbeitnehmer nicht weiß, wie lange sie dauert, ist keine Pause.

Mitbestimmung durch den Betriebsrat

Der Betriebsrat hat bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen mitzubestimmen. Das Arbeitszeitgesetz legt nur die Mindestunterbrechungszeit der Arbeitszeit fest, sodass der Betriebsrat die Möglichkeit hat, zusätzliche unbezahlte Pausen durchzusetzen. Bei bezahlten Pausen ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allein auf deren Lage beschränkt.

Ruhezeiten

Unter Ruhezeit nach § 5 ArbZG ist jede Zeitspanne außerhalb der Arbeitszeit zu verstehen. Die Begriffe „Ruhezeit“ und „Arbeitszeit“ definieren sich negativ voneinander. Ruhezeiten zählen nicht zur Arbeitszeit. Wegezeiten von der Wohnung zur Arbeitsstätte und zurück werden auf die Ruhezeiten angerechnet, nicht dagegen innerbetriebliche Wege und Umkleidezeiten.

§ 5 Abs. 1 ArbZG schreibt vor, dass den Arbeitnehmern nach Beendigung der Arbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren ist. Ununterbrochen bedeutet, dass die Ruhezeit zusammen liegen muss. Sie darf nicht in Zeitabschnitte von weniger als elf Stunden aufgeteilt werden. Ausnahmen sind in den von § 5 Abs. 2 ArbZG definierten Bereichen möglich. Für die Rufbereitschaft gilt zusätzlich § 5 Abs. 3 ArbZG. Einsatzzeiten während der Rufbereitschaft können zu anderen Zeiten ausgeglichen werden, wenn sie nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen. Eine Verkürzung der Ruhezeit ist unter den engen Voraussetzungen des § 7 ArbZG möglich.

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